Zeitzeichen

Schutz und Asyl für Kriegsdiensverweigerer und Deserteure !  

  

In Russland und Belarus entziehen sich Menschen dem Einsatz
im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Trotz internationaler Beschlüsse zur
Kriegsdienstverweigerung und trotz Regelungen zur
Verweigerung völkerrechtswidriger Kriege im EU-Recht,
fallen deutsche Asylentscheidungen anders aus.

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf,
sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen
Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren.
Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen,
die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen
und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen,
dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

https://www.proasyl.de/news/schutz-und-asyl-bei-kriegsdienstverweigerung-
und-desertion-in-zeiten-des-ukraine-krieges/

https://www.nds-fluerat.org/52747/aktuelles/breites-buendnis-fordert-
schutz-und-asyl-fuer-deserteure-und-kriegsdienstverweigerer-
aus-russland-belarus-und-der-ukraine/

https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5830513042391040/
Schutz%20ohne%20Einschr%C3%A4nkungen

 

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